Elek­tro­ni­sche Kas­se: Mitteilungspflichten

Durch das Gesetz zum Schutz vor Mani­pu­la­tio­nen an digi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen sind elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­te­me durch eine zer­ti­fi­zier­te tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) zu schüt­zen (§ 146a AO). Die betrof­fe­nen Sys­te­me wer­den in der Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung (Kas­sen­SichV) abschlie­ßend auf­ge­führt. Danach gilt der Grund­satz, dass Kas­sen­sys­te­me seit dem 1.1.2020 ent­spre­chend zu schüt­zen sind. Zusätz­lich sind seit dem 1.1.2024 Taxa­me­ter und Weg­stre­cken­zäh­ler ent­spre­chend zu schüt­zen. Das BMF weist dar­auf hin, dass für Taxa­me­ter und Weg­stre­cken­zäh­ler nach dem BMF-Schrei­ben vom 13.10.2023 eine Nicht­be­an­stan­dungs­gren­ze bis zum 31.12.2025 gilt.

Belegaus­ga­be­pflicht nach § 146a Abs. 2 AO: Unab­hän­gig davon gilt die Belegaus­ga­be­pflicht grund­sätz­lich für alle elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­te­me im Sin­ne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO. Der Beleg kann elek­tro­nisch oder in Papier­form zur Ver­fü­gung gestellt werden.

Beginn der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 146a Absatz 4 AO: Durch das BMF-Schrei­ben vom 6. Novem­ber 2019 wur­de die Mit­tei­lungs­ver­pflich­tung über den Ein­satz oder die Außer­be­trieb­nah­me eines elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­tems (ins­be­son­de­re Kas­sen­sys­te­me, Taxa­me­ter und Weg­stre­cken­zäh­ler) im Sin­ne des § 146a Absatz 1 AO nach § 146a Absatz 4 AO bis zum Ein­satz einer elek­tro­ni­schen Über­mitt­lungs­mög­lich­keit ausgesetzt.

Wich­tig! Die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lungs­mög­lich­keit wird nun­mehr über das Pro­gramm „Mein ELS­TER“ und die ERiC-Schnitt­stel­le ab dem 1. Janu­ar 2025 zur Ver­fü­gung gestellt. Die Mit­tei­lung für Kassen-(Systeme) im Sin­ne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Kas­sen­SichV, die vor dem 1. Juli 2025 ange­schafft wur­den, ist bis zum 31. Juli 2025 zu erstatten.