Grund­steu­er: Beur­tei­lung des Bodenwerts

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat ent­schie­den, dass das Finanz­amt bei der Ermitt­lung eines Boden­werts nicht von der Ein­ord­nung einer Grund­stücks­flä­che als "beson­de­re" Flä­che der Land- und Forst­wirt­schaft abwei­chen darf.

Pra­xis Beispiel:
Strit­tig war die Bewer­tung eines 1.020 qm gro­ßen Grund­stücks für die Grund­steu­er im Außen­be­reich. Das Finanz­amt hat­te den Boden­richt­wert für bau­rei­fes Land (90 €/​qm) ange­setzt, obwohl das Grund­stück im Regio­nal- und Flä­chen­nut­zungs­plan als land­wirt­schaft­li­che Flä­che aus­ge­wie­sen ist. Die Klä­ger for­der­ten die Anwen­dung des nied­ri­ge­ren Boden­richt­werts für land­wirt­schaft­li­che Nut­zung (5,50 €/​qm). Das Finanz­amt argu­men­tier­te, die Nut­zung als Gar­ten spre­che gegen die land­wirt­schaft­li­che Ein­stu­fung und lei­te­te daher einen abwei­chen­den Wert (rund 12 €/​qm) gemäß § 247 BewG ab.

Das Finanz­ge­richt stellt klar, dass der vor­han­de­ne Boden­richt­wert für land­wirt­schaft­li­che Nut­zung auch für die Finanz­ver­wal­tung bin­dend ist, solan­ge kei­ne Bau­erwar­tung besteht. Ent­schei­dend ist die objek­ti­ve Nutz­bar­keit der Flä­che, nicht deren tat­säch­li­che Nut­zung. Das Grund­stück wur­de daher als "beson­de­re Flä­che der Land­wirt­schaft" mit einem anzu­wen­den­den Wert von 5,50 €/​qm eingestuft.