Zuläs­si­ge Anschluss­prü­fung bei gro­ßer Rechtsanwaltspraxis

Die wie­der­hol­ten, anein­an­der anschlie­ßen­den, steu­er­li­chen Außen­prü­fun­gen einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Berufs­haf­tung, die als Groß­be­trieb ein­ge­stuft ist, ist zulässig. 

Pra­xis-Bei­spiel:
Gesell­schaft leg­te Ein­spruch gegen die neue Prü­fung für die Jah­re 2015-2018 ein, mit dem Argu­ment, dass frü­he­re Prü­fun­gen kei­ne signi­fi­kan­ten Steu­er­dif­fe­ren­zen erge­ben hät­ten und dass die wie­der­hol­ten Prü­fun­gen unver­hält­nis­mä­ßig und will­kür­lich seien.

Das Finanz­ge­richt Mün­chen wies die Kla­ge ab und ent­schied, dass das Finanz­amt inner­halb der gesetz­li­chen Gren­zen der Abga­ben­ord­nung (AO) gehan­delt habe. Das Gericht stell­te fest, dass wie­der­hol­te Prü­fun­gen zuläs­sig und not­wen­dig sind, um die Steu­er­ge­rech­tig­keit zu gewähr­leis­ten, ins­be­son­de­re bei Groß­be­trie­ben, bei denen die steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen kom­plex sind. Das Gericht befand, dass das Finanz­amt sein Ermes­sen kor­rekt aus­ge­übt habe und dass die wie­der­hol­te Prü­fung weder unan­ge­mes­sen noch will­kür­lich sei.

Das Gericht beton­te, dass das Finanz­amt ver­pflich­tet ist, eine mög­lichst voll­stän­di­ge Prü­fung durch­zu­füh­ren, um die Steu­er­ge­rech­tig­keit zu gewähr­leis­ten. Das Finanz­amt muss bei der Anord­nung einer Prü­fung kei­ne aus­führ­li­che Begrün­dung lie­fern, solan­ge die gesetz­li­che Grund­la­ge klar ist. Die Beschwer­de der Gesell­schaft, dass die Prü­fun­gen eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung dar­stel­len, wur­de abge­wie­sen, da das Finanz­amt inner­halb sei­nes Ermes­sens­spiel­raums han­del­te und kei­ne Ver­let­zung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips oder des Ver­bots von Will­kür und Schi­ka­ne fest­ge­stellt wurde.

Auf­grund einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat der BFH die Revi­si­on zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren wird unter dem Az. VIII R 24/24 geführt.