Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz verabschiedet

Der Bun­des­rat hat dem 4. Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz am 18.10.2024 zuge­stimmt. Ziel des Geset­zes ist es, Abläu­fe und Regeln zu ver­ein­fa­chen und der Wirt­schaft, ins­be­son­de­re Selb­stän­di­gen, Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mern mehr Zeit für ihre eigent­li­chen Auf­ga­ben zu ver­schaf­fen, heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung. Die Bun­des­re­gie­rung, auf die das Gesetz zurück­geht, erwar­tet finan­zi­el­le Ent­las­tun­gen in Höhe von 944 Mil­lio­nen Euro pro Jahr.

Zu den beschlos­se­nen Maß­nah­men gehö­ren unter anderem:

• kür­ze­re Auf­be­wah­rungs­fris­ten für Buchungs­be­le­ge – die­se müs­sen nur noch 8 statt bis­her 10 Jah­re auf­be­wahrt werden,
• eine zen­tra­le Voll­machts­da­ten­bank für Steu­er­be­ra­ter, so dass Arbeit­ge­ber ihren Steu­er­be­ra­tern nicht mehr schrift­li­che Voll­mach­ten für die jewei­li­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger aus­stel­len müssen,
• kei­ne Hotel­mel­de­pflicht mehr für deut­sche Staatsangehörige,
• mehr digi­ta­le Rechts­ge­schäf­te per E-Mail, SMS oder Mes­sen­ger-Nach­richt ohne das Erfor­der­nis einer eigen­hän­di­gen Unterschrift,
• digi­ta­le Arbeits­ver­trä­ge, so dass Arbeit­ge­ber auch per E-Mail über die wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen infor­mie­ren kön­nen – dies hat­te der Bun­des­rat in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 26. April 2024 zum ursprüng­li­chen Regie­rungs­ent­wurf gefordert,
• Erleich­te­run­gen bei Haupt­ver­samm­lun­gen bör­sen­no­tier­ter Unter­neh­men, indem zukünf­tig die Unter­la­gen online zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kön­nen sowie
• digi­ta­le Steuerbescheide.

Aus­fer­ti­gung und Ver­kün­dung: Der Bun­des­rat hat dem „Vier­ten Gesetz zur Ent­las­tung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, der Wirt­schaft sowie der Ver­wal­tung von Büro­kra­tie“ am 18.10.2024 zuge­stimmt. Das Gesetz kann nun aus­ge­fer­tigt und ver­kün­det wer­den. Es tritt zu einem gro­ßen Teil am ers­ten Tag des auf die Ver­kün­dung fol­gen­den Quar­tals in Kraft.