Pro­zess­kos­ten sind nur dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, wenn sie zwangs­läu­fig ent­ste­hen. Ansons­ten sind sie nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug aus­ge­schlos­sen. Aus­nah­me: Es han­delt sich um Auf­wen­dun­gen,  bei denen man Gefahr lau­fen wür­de, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Pro­zess­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Annah­me einer Erb­schaft oder Schen­kung ent­ste­hen somit regel­mä­ßig nicht zwangsläufig.

Pra­xis-Bei­spiel: 
Der Klä­ger erziel­te Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft durch den Betrieb eines Forst­be­triebs sowie der aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung meh­re­rer Immo­bi­li­en. Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag wur­de ihm ein Forst­be­trieb gegen Gewäh­rung von Alten­teil­leis­tun­gen über­tra­gen. Der Klä­ger war bereits zuvor neben­be­ruf­lich als Jagd­auf­se­her und ab dem Jahr 2014 als ange­stell­ter Forst­wirt beim Forst­be­trieb beschäftigt.

  • Nach Anga­ben des Klä­gers belie­fen sich die Ver­kehrs­wer­te des Forst­be­triebs auf 7.100.000 € und der Wert der drei zusätz­lich mit­über­tra­ge­nen Ein­fa­mi­li­en­häu­ser auf 450.000 €. Die Alten­teils­leis­tun­gen des Klä­gers umfass­ten die Ein­räu­mung eines Wohn­rechts nebst „Hege und Pfle­ge“ sowie die Gewäh­rung eines monat­li­chen Baral­ten­teils von 2.500 €.
  • Mit einem wei­te­ren nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag erwarb der Klä­ger zudem einen Rei­ter­hof zu einem Kauf­preis von 360.000 € €.
  • Der Klä­ger führ­te den Forst­be­trieb selb­stän­dig fort, den Rei­ter­hof ver­pach­te­te er. Die Ein­fa­mi­li­en­häu­ser sowie zwei wei­te­re, in sei­nem Eigen­tum ste­hen­de, Immo­bi­li­en ver­mie­te­te er.
  • In der Fol­ge­zeit ver­lang­te der als recht­li­cher Betreu­er bestell­te Sohn die Rück­über­tra­gung der Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de. Hier­zu führ­te er ver­schie­de­ne Zivil­pro­zes­se gegen den Klä­ger, in denen er gel­tend mach­te, sei­ne Mut­ter sei bei Ver­trags­ab­schluss demenz­be­dingt geschäfts­un­fä­hig gewe­sen. Nach­dem der Klä­ger vor dem Land­ge­richt gesiegt hat­te, kam es im Rah­men des Beru­fungs­ver­fah­rens zu einem Ver­gleich.

Der Klä­ger ent­rich­te­te im Zusam­men­hang mit die­sem Pro­zess ins­ge­samt Rechts­an­walts- und Pri­vat­gut­ach­ter­kos­ten von 17.740,88 €, die er erfolg­los als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen beim Finanz­amt gel­tend mach­te. Das Finanz­ge­richt gab der Kla­ge statt.

Der BFH ent­schied, dass die Revi­si­on des Finanz­amts begrün­det ist, weil die Pro­zess­kos­ten nicht zwangs­läu­fig ent­stan­den sind. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei Auf­wen­dun­gen für einen Zivil­pro­zess nur dann erfüllt, wenn auch das Ereig­nis, das zum Pro­zess geführt hat, zwangs­läu­fig war. 

Das Risi­ko eines spä­te­ren Zivil­pro­zes­ses ist in die­sem Fall bereits bei Ver­trags­ab­schluss nahe­lie­gend, weil Rechts­strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Annah­me einer Erb­schaft oder Schen­kung nicht unüb­lich sind. Dies gilt ins­be­son­de­re in der vor­lie­gen­den Situa­ti­on, in der die Schen­ke­rin zum Zeit­punkt der Schen­kung in einem fort­ge­schrit­te­nen Alter war, ein leib­li­ches Kind hat­te, sich aber für eine unent­gelt­li­che Über­tra­gung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den von erheb­li­chem Wert an ein Nicht-Fami­li­en­mit­glied ent­schie­den hat.

Lässt sich der Steu­er­pflich­ti­ge auf eine Ver­trags­ge­stal­tung ein, die mit Unsi­cher­hei­ten behaf­tet ist, dann ist es nahe­lie­gend, dass es anschlie­ßend zu zivil­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen kom­men kann. Es kommt also nicht dar­auf an, ob der Steu­er­pflich­ti­ge sich für den Pro­zess hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten aus­rech­nen konn­te. Das Risi­ko, einem Zivil­pro­zess über­haupt erst aus­ge­setzt zu sein, ent­fällt nicht rück­wir­kend dadurch, dass er den Pro­zess spä­ter gewon­nen hat. 

Kon­se­quenz: Die vom Klä­ger ver­aus­gab­ten Pro­zess­kos­ten sind nicht zwangs­läu­fig ent­stan­den. Da die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers schon des­halb nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind, kommt es nicht dar­auf an, ob der Klä­ger Gefahr lau­fen wür­de, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu können.

Quelle:BFH | Urteil | VI R 22/24 | 26-08-2026