Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat ent­schie­den, dass eine Woh­nung, die zum Nach­lass gehört, kein Fami­li­en­heim dar­stellt, das von der Erb­schaft­steu­er befreit ist, wenn die Woh­nung ohne ent­ge­gen­ste­hen­de zwin­gen­de Hin­de­rungs­grün­de zu kei­ner Zeit vor dem Erb­fall vom Erb­las­ser zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt wurde.

Pra­xis-Bei­spiel: 
Die Klä­ge­rin ist Allein­er­bin nach ihrem ver­stor­be­nen Ehe­mann. Das Ehe­paar leb­te in einer ange­mie­te­ten Immo­bi­lie. Zur Erb­mas­se gehör­ten eine fremd­ver­mie­te­te Woh­nung mit einer Wohn­flä­che von 100 m². Nach dem Tod des Erb­las­sers schloss die Klä­ge­rin mit den Mie­tern eine Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung und zog selbst in die­se Woh­nung ein. In ihrer Erb­schaft­steu­er­erklä­rung bean­trag­te die Klä­ge­rin für die Woh­nung die Steu­er­be­frei­ung für das Fami­li­en­heim. Der Erb­las­ser habe zum Todes­zeit­punkt zwar nicht in die­ser Immo­bi­lie gewohnt, es sei aber schon immer fest geplant gewe­sen, nach sei­ner Pen­sio­nie­rung in die­se Woh­nung ein­zu­zie­hen. Der Erb­las­ser sei dann aber über­ra­schend ver­stor­ben. Das Finanz­amt lehn­te die Steu­er­be­frei­ung mit der Begrün­dung ab, dass die beab­sich­tig­te Nut­zung nicht mit der tat­säch­li­chen Nut­zung gleich­ge­setzt wer­den kann.

Das Finanz­ge­richt ent­schied, dass die Kla­ge unbe­grün­det ist. Das Finanz­amt hat die Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG zu Recht nicht gewährt. Unstrei­tig ist, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Befrei­ungs­re­ge­lung nach ihrem Wort­laut nicht erfüllt sind, da der Erb­las­ser die Woh­nung weder zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat noch aus zwin­gen­den Grün­den dar­an gehin­dert war, die Woh­nung selbst zu eige­nen Wohn­zwe­cken zu nutzen.

Kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke: Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG ist nicht mög­lich, weil kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­liegt. Eine Ergän­zung der Befrei­ungs­re­ge­lung dahin­ge­hend, dass auch der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt erfasst ist, wür­de der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Beschrän­kung wider­spre­chen. Vor­aus­set­zung für die Steu­er­be­frei­ung ist und bleibt, dass die Woh­nung im Besteue­rungs­zeit­punkt vom Erb­las­ser tat­säch­lich genutzt wor­den ist oder er an deren Nut­zung aus zwin­gen­den Grün­den gehin­dert war. Die Rege­lung in § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG dient dem Schutz des gemein­sa­men fami­liä­ren Lebensraums.

Fazit: Bei der Woh­nung im Besteue­rungs­zeit­punkt muss es sich auch um den tat­säch­li­chen Lebens­raum der Fami­lie bzw. der Ehe­leu­te gehan­delt haben, was eine tat­säch­li­che Nut­zung der Woh­nung vor­aus­setzt. (Hin­weis: Zu die­sem Urteil ist ein Revi­si­ons­ver­fah­ren beim BFH anhän­gig (Az.: II R 26/26).

Quelle:Finanzgerichte | Urteil | FG Düs­sel­dorf, 4 K 1808/25 Erb | 22-06-2026