Suk­zes­si­ve Abga­be von Versicherungsbeständen

Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass die suk­zes­si­ve Abga­be von Ver­si­che­rungs­be­stän­den gegen Aus­gleichs­zah­lung der Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG unterliegt.

Pra­xis-Bei­spiel:
Der Klä­ger ver­mit­tel­te als Han­dels­ver­tre­ter im Sin­ne des § 89b HGB Ver­si­che­rungs­pro­duk­te sowie Kran­ken- und Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen eines Ver­si­che­rers und erziel­te aus dem Ver­si­che­rungs­be­stand (Bestands-)Provisionen. Ab 2008 führ­te der Klä­ger das bis­he­ri­ge Ein­zel­un­ter­neh­men gemein­schaft­lich mit wei­te­ren Gesell­schaf­tern als OHG fort. Im Jahr 2016 war der Klä­ger am Ver­si­che­rungs­ge­samt­be­stand zu 50% betei­ligt. Zum 1.2.2017 und 1.2.2018 über­trug der Klä­ger jeweils 10% des Ver­si­che­rungs­ge­samt­be­stands an zwei ande­re Gesell­schaf­ter. Für die Abga­be war vor­ge­se­hen, dass der Klä­ger jeweils einen Aus­gleichs­be­trag von dem Ver­si­che­rer erhält, der in Anleh­nung an die Grund­sät­ze zur Errech­nung des Aus­gleichs­an­spruchs nach § 89b HGB ermit­telt wer­den soll­te. Die Aus­gleichs­zah­lun­gen durch den Ver­si­che­rer erfolg­ten in den jewei­li­gen Jah­ren der Über­tra­gung des Versicherungsbestands.
Das Finanz­amt berück­sich­tig­te in den Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­den 2017 und 2018 für den Klä­ger kei­ne tarif­be­güns­tig­ten Ein­künf­te. Zur Begrün­dung führ­te das Finanz­amt aus, dass die Aus­gleichs­zah­lung des Ver­si­che­rers für die Über­tra­gung von Ver­si­che­rungs­be­stän­den des Klä­gers in zwei Zah­lun­gen in unter­schied­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men (2017 und 2018) erfolgt sei und es damit an der Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten feh­le. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Ein­sprü­che blie­ben erfolglos.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die geleis­te­ten Aus­gleichs­zah­lun­gen in 2017 und 2018 als tarif­be­güns­tig­te Ein­künf­te behan­delt. Die nach § 89b HGB berech­ne­ten Aus­gleichs­zah­lun­gen sei­en als Ent­schä­di­gun­gen im Sin­ne § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG zu behan­deln und füh­ren durch die Zusam­men­bal­lung von Ein­nah­men zu einer erhöh­ten steu­er­li­chen Belas­tung. Der Ent­schä­di­gungs­cha­rak­ter der Aus­gleichs­zah­lun­gen erge­be sich auch dar­aus, dass die Pro­vi­si­ons­ein­nah­men nach den jewei­li­gen Teil­ab­ga­ben in signi­fi­kan­ter Wei­se zurück­ge­gan­gen sei­en. Bei­de Teil­be­stands­ab­ga­ben begrün­de­ten zudem jeweils für sich einen selb­stän­dig zu beur­tei­len­den Aus­gleichs­an­spruch mit eigen­stän­di­gem Ent­schä­di­gungs­cha­rak­ter. Jede Teil­be­stands­ab­ga­be gehe für sich mit dem Ver­zicht auf zukünf­ti­ge Pro­vi­si­ons­an­sprü­che einher.

Jede Teil­be­stands­ab­ga­be sei eigen­stän­dig zu betrach­ten, da der Klä­ger die jewei­li­ge Ent­ste­hung der Ansprü­che nicht allein habe her­bei­füh­ren kön­nen. Die Mit­wir­kung des Ver­si­che­rers sei jeweils erfor­der­lich gewesen.

Hin­weis: Das Finanz­ge­richt hat die Revi­si­on beim BFH zuge­las­sen: Az. IV R 6/26.